Weninger: „Weiteres Tohuwabohu vermeiden!"

Nachdem ein renommierter Verfassungsjurist der Universität Wien die Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau "rechtlich unklar" sieht, wird die SPÖ NÖ kurzfristig alle Landtagsfraktionen zu einem klärenden Gespräch einladen, um weitere Schritte zu besprechen. "Es geht in erster Linie darum, dass die Arbeit der NÖ Landesregierung rechtmäßig geschieht und das Ansehen Niederösterreichs nicht noch weiter beschädigt wird", erklärt Klubobmann Hannes Weninger, der auf eine eindeutige Klärung dieser Causa drängt. Um weiters Tohuwabohu zu verhindern, muss rasch Rechtssicherheit hergestellt werden. Klar ist, so Weninger, dass der §35 der Landesverfassung dringend novelliert werden muss.