SPÖ, NEOS und Grüne stellen Weichen für Sonderprüfung der EVN-Strompreise

SPÖ, NEOS und Grüne haben sich auf eine Sonderprüfung der EVN-Preise geeinigt. Das haben SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini und Grünen-Klubobfrau Helga Krismer heute in einer Pressekonferenz angekündigt. Der Landesrechnungshof soll die Preisentwicklung ab Jänner 2022 unter die Lupe nehmen. Die dafür erforderlichen 19 Unterschriften sind mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen gesichert.

„Die hohen Strompreise bringen Menschen und Betriebe an den Rand der Existenz, schädigen den Wirtschaftsstandort und kosten Jobs. Der Rechnungshof muss deshalb prüfen, wie die Preissteigerungen zustande kamen und ob die gesunkenen Marktpreise zu spät weitergegeben worden sind“, heißt es von NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini. Unter die Lupe nehmen soll der Rechnungshof aber auch die Stromherkunft. Denn wie die EVN angesichts des Stromhandels „100% Strom aus Österreich“ gewährleisten wolle, sei laut Collini unklar: „Niemand kann nachvollziehen, dass der Strompreis so hoch ist, wenn der Strom kostengünstig mit österreichischer Wasserkraft produziert wurde. Hier besteht der Verdacht, dass die EVN zu viel unseres günstigen Stroms an den Börsen verkauft und zu teuren europäischen Strom wieder einkauft.“

SPÖ: Hohe Strompreise bedrohen gesellschaftliches Leben

SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger sieht bei der EVN dringenden Handlungsbedarf, auch was bspw. die Tätigkeit von Vereinen oder Kulturbetrieben betrifft. Die Sonderprüfung sei ein Weg, um Licht ins Dunkel der Strompreise zu bringen:

Grünen-Klubobfrau Helga Krismer sieht die EVN in der Pflicht, öffentliches Interesse zu vertreten. Das könne eine Aktiengesellschaft laut Aktienrecht tun: „In einer Energiekrise wie der aktuellen erwarte ich mir von der EVN, das öffentliche Interesse noch stärker zu betonen. Die aktuelle Tarifgestaltung ist für niemanden im Land nachvollziehbar. Wir fordern deshalb Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Tarifgestaltung zum Wohle der Haushalte und Unternehmen. Es muss auch überprüft werden, ob in den letzten Jahren genügend Investitionen in das Stromnetz von Niederösterreich für die Energiewende getätigt wurden. Die ÖVP kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen, denn sie hat untätig zugesehen, wie die EVN in den letzten 10 Jahren die Energiewende und damit den Ausbau ihrer Netze im eigenen Bundesland vernachlässigt hat.“