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21.09.2023
Schnabl: „Scheinheilige Worte von Schwarz/Blau zur CO2-Bepreisung!“
„Für die SPÖ NÖ steht fest, dass es für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu keinen weiteren Belastungen kommen darf, solange die Inflation derart hoch ist! Das gilt natürlich auch für die CO2-Bepreisung!“, betont SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl: „Die ÖVP hat die erhöhte Pendlerpauschale einfach auslaufen lassen! Dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner wenig bis gar nichts dagegen unternommen hat und von Bundeskanzler Nehammer dann wieder einmal ignoriert wurde, stellt ein Armutszeugnis für die ÖVP sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dar. Sich, wenn es zu spät ist, aufzuspielen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten! Dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner jetzt schon wieder mit Bundeskanzler Nehammer öffentlich streitet, davon hat niemand etwas. Statt ständig dem ÖVP-Bundesparteivorsitzenden über die Medien etwas auszurichten, sollten die beiden ihre Verantwortung wahrnehmen und die Pendlerpauschale wieder erhöhen. So wie es die SPÖ Niederösterreich seit Monaten fordert!“
Pendlerpauschale erhöhen; Bevölkerung darf nicht weiter belastet werden