Hauptinhalt
04.01.2024
Samwald/Fischer: „Wohnen muss wieder leistbar werden!“
Die Sozialdemokratie fordert in Niederösterreich seit Monaten eine Wiederaufnahme des geförderten Neubaus, eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe, einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und unter anderem auch die Möglichkeit, die Wohnbauförderung rückwirkend in Anspruch zu nehmen. Im Bund versuchen die Genossinnen und Genossen mit einem Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025, einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung, einer Ermächtigung der Bundesländer zur Einführung der Leerstandsabgaben und vieles mehr für leistbaren Wohnraum zu sorgen.
„Die Kosten für das Wohnen schnalzen in Niederösterreich durch die Decke und die unwillige ÖVP schaut zu anstatt zu handeln“, kritisieren SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald und Bundesrat Christian Fischer die schwarze Tatenlosigkeit, die in Niederösterreich von der faulen FPÖ und in der Bundesregierung von den einflusslosen Grünen unterstützt wird.
Der im Bund für Wohnen zuständige Bundesrat Fischer stellte daher Anfang Dezember eine dringende Anfrage betreffend einem umfassenden Reformpaket für leistbares Wohnen:
„Es ist unerklärlich, warum die ÖVP lieber die vielen Superreichen am Wohnungsmarkt schützt anstatt endlich für die Menschen in unserem Land zu arbeiten! Für die SPÖ, sowohl im Bund als auch im Land steht fest: Es braucht sofortige Maßnahmen, um das Wohnen wieder leistbar zu machen!“
Dringliche Anfrage von Bundesrat Christian Fischer: www.parlament.gv.at/dokument/BR/J-BR/4134/imfname_1598947.pdf
SPÖ fordert seit Monaten zahlreiche Maßnahmen, um der Preisexplosion am Wohnungsmarkt entgegenzutreten; Bundesrat Fischer richtet dringende Anfrage an Bundesregierung
