LGF Zwander: „Politisch harte, aber konstruktive Oppositionsarbeit statt Rechtsstreitigkeiten!“

„Das System Mikl-Leitner ist gestürzt, heute ist der zweitschönste Tag in meinem Leben seit der Geburt meiner Tochter“, das waren die sinngemäß ersten Worte von Udo Landbauer am Tag der Wahl und auch die ÖVP hat die FPÖ mehrfach als Partner ausgeschlossen.

„Am 24. März hat die FPÖ dann trotz dieser und ähnlicher Aussagen Mikl-Leitner mit einem Trick – für den extra der Wahlzettel geändert worden ist – zur Landeshauptfrau gewählt“, weist Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander auf die Unehrlichkeit des schwarz-blauen Mikl-Kickl-Paktes hin.

Vor wenigen Tagen habe sich nun auch ein namhafter Experte zu Wort gemeldet und die Rechtmäßigkeit dieses Wahltricks in Frage gestellt. Weitere Experten haben sich in die Diskussion eingebracht und haben die Rechtssicherheit des Wahlvorgangs in Frage gestellt.

„Wir, als SPÖ, haben diese Stimmen mit großer Besorgnis vernommen“, sieht Zwander die Rechtsunsicherheit problematisch und zeigt null Verständnis dafür, dass ÖVP und FPÖ hier keine Rechtssicherheit schaffen möchte und selbst den Verfassungsgerichtshof zur Klärung anruft. „Vielleicht weiß man bei Schwarz und Blau, dass das Vorgehen nicht rechtskonform war. Darüber kann ich nur mutmaßen. Die SPÖ NÖ hat sich aber dazu entschieden, dass wir nicht die Krankenschwester am Bett von ÖVP und FPÖ sein wollen. Wir wollen Politik machen und wollen die aus unserer Sicht richtigen Inhalte umsetzen“, verweist Wolfgang Zwander auf das ‚5+1-Paket‘. Es werden keine rechtlichen Mittel ergriffen, bestätigt LGF Zwander abschließend. Man wolle nicht den Anschein erwecken, dass man eine demokratisch legitimierte Regierung mit rechtlichen Mitteln bekämpft. Man wolle sich auf die konstruktive Oppositionsarbeit konzentrieren.